Ihre Beteiligungsmöglichkeiten beim "Digitalen Neustart"

Hand mit digitaler Sprechblase - Quelle: Fotolia @Sergey Nivens

 
Beim Digitalen Neustart hatten Sie bisher die Möglichkeit, an einer kurzen Umfrage teilzunehmen oder ausführliche Anregungen und Hinweise zu den einzelnen Themengebieten des Digitalen Neustarts zu geben.

Hintergründe

Der digitale Wandel wirft Rechtsfragen auf, die trotz ihrer Bedeutung für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft und einen fairen Wettbewerb bislang noch nicht in den Fokus des Gesetzgebers gelangt sind. Die zentrale Rechtsgrundlage für privatrechtliche Rechtsverhältnisse in Deutschland stellt das Bürgerliche Gesetzbuch dar. Folgerichtig müssen gerade die dort beschriebenen Regelungen darauf hin untersucht werden, ob sie einen rechtssicheren Umgang mit digitalen Daten unter Privatpersonen (noch) hinreichend gewährleisten. Vieles spricht dafür, dass dies nicht mehr der Fall ist und es vor dem Hintergrund der Folgen der Digitalisierung Anpassungen oder auch Ergänzungen des BGB bedarf.

Vom 11. November 2015 bis zum 10. Februar 2016 hatten Sie die Möglichkeit, sich zum Thema Digitaler Neustart zu beteiligen. Der Fokus dieser Beteiligung liegt ganz gezielt auf der Betrachtung des Bürgerlichen Gesetzbuches. In vier Themenbereichen waren Sie anhand von konkreten Fragestellungen aufgefordert, den Handlungsbedarf bzw. Ihre Anregungen zur Anpassung des Rechtsrahmens anzugeben. Die Kommentare und Hinweise aus dieser Online-Beteiligung werden durch das Justizministerium NRW ausgewertet und mit dem aktuellen Stand der juristischen Forschung abgeglichen. Die Erkenntnisse sollen dazu dienen, die Bereiche zu identifizieren, in denen unser (bürgerliches) Recht ein Update benötigt und gegebenenfalls auch schon Hinweise auf erste Lösungsansätze ermöglichen. Wir erhoffen uns, dass die so erzielten Ergebnisse eine tragfähige Grundlage für weitere Maßnahmen zur Anpassung des BGB bilden.

Die im BGB getroffenen Regelungen müssen darauf hin untersucht werden, ob sie einen rechtssicheren Umgang mit digitalen Daten (noch) hinreichend gewährleisten. Dafür ist die Gewinnung von Informationen über die Auswirkungen der Digitalisierung und potentiellen Handlungsbedarfen für ein Update unseres Rechts von immenser Bedeutung. Das gilt insbesondere für die Beschreibung der besonderen „Phänomene der Digitalisierung“, wie etwa Geschäftsmodelle, Vertragsinhalte oder technische Abläufe etc. sowie die Identifikationen möglicher Regelungslücken. Die Onlinebeteiligung liefert insofern denkbare Ansätze für gesetzgeberische Maßnahmen (im BGB) zur Schaffung verlässlicher und berechenbarer rechtlicher Rahmenbedingungen.

Neuigkeiten

05.10.2016 16:36

„Digitale Wirtschaft – Analoges Recht – Braucht das BGB ein Update?“

71. Deutscher Juristentag in Essen

06.06.2016 11:26

Expertengespräche zum „Digitalen Neustart“

Braucht das BGB ein Update?

22.03.2016 11:00

CeBIT Besucher diskutieren: "Brauchen wir ein Dateneigentum?“

Am Mittwoch (16.03.) fand ab 14:00 Uhr auf der CeBIT am Stand des IT-Planungsrates ein Experten...

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